Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

Die Vorschriften zur Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen.

Aufwendungen für ein Kfz des Betriebsvermögens sind dem Grunde nach Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG). Jedoch dürfen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung stehen, den Gewinn nicht mindern, soweit die Aufwendungen die Pauschalen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG). Technisch wird diese gesetzgeberische Entscheidung in der Weise umgesetzt, dass der positive Unterschiedsbetrag zwischen 0,002 % des inländischen Listenpreises des genutzten betrieblichen Kfz pro Entfernungskilometer und der Pauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt dem Gewinn wieder hinzugerechnet wird.

Unter Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG kam daher der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Fall zu dem Ergebnis, dass der Vorteil des einen Sozius für die Nutzung der Fahrzeuge der Sozietät, einer Partnerschaftsgesellschaft, an der zwei Rechtsanwälte beteiligt sind, für die 13 Familienheimfahrten als Einnahmen der Partnerschaftsgesellschaft zu erfassen ist. Denn der Sozius (S) hat jedes Jahr im Rahmen einer bestehenden doppelten Haushaltsführung 13 Familienheimfahrten mit zwei verschiedenen betrieblichen Kfz der Partnerschaftsgesellschaft durchgeführt und kein Fahrtenbuch geführt.

Gegen die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG bestehen im Hinblick auf die Regelungen des § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG sowie § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr ...

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