Der Urheberrechtsschutz für Gebäude und Baupläne aus der Sicht des OLG Karlsruhe

Manchmal muss man einfach Glück haben. Gerade rechtszeitig ehe wir auf die Begründung des Widerspruchs zu der zu unseren Gunsten erlassenen einstweiligen Verfügung erneut erwidern müssen hat das OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.06.2013 - Az.: 6 U72/12) noch einmal deutlich gemacht, wann ein Gebäude urheberrechtlichen Schutz genießt. Dem Kollegen Dr. Bahr sei Dank. In dem Fall des OLG Karlsruhe ging es um Schadenersatzansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung. Und weil es ja nicht nur Urheberrechtsverletzungen an Musik, Filmen, Hörbüchern, Computerspielen und –programmen oder ebooks war das Objekt des Urheberrechtsstreits diesmal ein Gebäude. Die Parteien stritten darum, ob ein Wohnhaus urheberrechtlich geschützt war nicht oder nicht. Grundsätzlich könnten auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen, so die Richter., die weiterhin urteilten: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind geschützte Werke auch Werke der Baukunst, soweit sie persönlich geistige Schöpfungen sind (§ 2 Abs. 2 Urhebergesetz). Dabei sind Werke der Baukunst bereits als Entwürfe geschützt. Voraussetzung ist allerdings, dass die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönlich geistige Schöpfung qualifizieren, bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben (BGH GRUR 1979, 464, 465 - Flughafenpläne; GRUR 1982, 369, 379 - Allwetterbad; GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1988, 533, 534 f. - Vorentwurf II). Auf die Art und Weise ihrer Darstellung im Entwurf, stellt die Klägerin zu Recht nicht ab. Maßgeblich ist daher die Schutzfähigkeit des im Plan dargestellten Bauwerks. Ist das auf den Plänen wiedergegebene und danach auszuführende Bauwerk schutzfähig, dann dürfen die Pläne nur mit Zustimmung des Urhebers ausgeführt werden (OLG Frankfurt ZUM 2007, 306, 307). Denn die Ausführung eines Baus durch einen Anderen nach den Entwürfen des Urhebers ist urheberrechtlich als Vervielfältigung i.S ...Zum vollständigen Artikel


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