Deckelung der Anwaltskosten beim Filesharing durch AG München

In meinen News vom 20.08.2013 hatte ich von einem interessanten und wichtigen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg berichtet. Dort hatte das Amtsgericht im Falle einer File-Sharing-Abmahnung den Streitwert auf 1.000,00 € gesenkt. Das Besondere an diesem Fall war, dass es sich um einen sogenannten Altfall handelt, der bereits viele Jahre zuvor passiert war. Dennoch wandte das Gericht die Grundsätze des neuen Rechts an, dass aufgrund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführt wurde. Dieser Rechtsprechung ist nunmehr ein weiteres wichtiges Gericht gefolgt. In einem noch rechtshängigen Verfahren wurde ein sogenannter richterlicher Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt. Danach soll sich der Gegenstandswert auf deutlich unter 10.000,00 € belaufen. Es wird ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg. Das Aktenzeichen lautet 224 C 19992/13 ...Zum vollständigen Artikel


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