Das Verbot eines Vereins zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts

Handelt es sich bei einem Verein um eine Gruppierung, deren Zweck die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und die Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, ist ein Vereinverbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtens.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen das von dem beklagten Land Niedersachsen erlassene Verbot des Vereins “Besseres Hannover” abgewiesen. Mit Bescheid vom 24. September 2012 verbot das Land unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Vereinigung “Besseres Hannover” und löste sie auf. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes handele, deren Zweck die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und die Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei. Die Tätigkeit der Vereinigung laufe den Strafgesetzen zuwider, weil ihre Mitglieder vielfach durch Straftaten wie Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Erscheinung getreten seien und ihr Handeln der Vereinigung zurechenbar sei. Zudem richte sich das Handeln der Vereinigung auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das Vereinsverbot wurde dem Kläger und drei weiteren Personen zugestellt, die in dem Bescheid der Führungsebene der Vereinigung zugeordnet werden ...

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