Bonitätsprüfung vs. Datenschutz-Recht: Beim Webshop zulässig?

Betreiber von Online-Webshops möchten oft eine Bonitätsprüfung ihrer Kunden durchführen, um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen – aber ist dies nach Datenschutz-Recht zulässig? Knappe Antwort: Verdeckte Bonitätsprüfungen sind stets unzulässig. Eine Bonitätsprüfung nach Einwilligung des Käufers im Online-Webshop ist nach Datenschutz-Recht meist zulässig. In einigen Fällen ist die datenschutzrechtliche Einwilligung sogar garnicht nötig. Im Einzelnen:

Grundlagen zur Erhebung von Kundendaten im Online-Webshop nach Datenschutz-Recht

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stellt in § 4 den Grundsatz auf, dass personenbezogene Daten, also z.B. Bestelldaten eines Kunden im Online-Webshop, grundsätzlich überhaupt nicht erhoben werden dürfen. Ausnahmen gelten dann, wenn der Kunde einwilligt oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand die Datenverarbeitung gestattet. (Anmerkung: Dieses sog. „Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt“ halten selbst viele Juristen für abstrus.)

Solche gesetzlichen Erlaubnisse für die Verarbeitung von Daten regelt z.B. § 28 Abs. 1 Satz 1 BDSG: Laut Nr. 1 dürfen solche Daten erhoben werden, die zur Abwicklung eines Vertrages notwendig sind. Also: Wenn ein Kunde im Webshop Waren bestellt, darf der Verkäufer Namen, Adress- und Rechnungsdaten speichern (muss er ja). Vor diesem Hintergrund ist auch die Bonitätsprüfung zu werten – da der Verkäufer die bestellte Ware auch liefern kann, wenn er Gefahr läuft, kein Geld vom Kunden zu erhalten, ist die Bonitätsprüfung nicht notwendig, um den Vertrag zu erfüllen. Aber es gibt weitere Erlaubnistatbestände – für diese sind die verschiedenen Bestellmöglichkeiten im Webshop zu unterscheiden:

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Bonitätsprüfung bei Lieferung vor Zahlung der Ware

Wenn ein Webshop eine Bestellmöglichkeit anbietet, bei der die Ware versendet wird bevor der Kunde zahlt, wie z.B. auf Rechnung, so ist eine Bonitätsprüfung gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zulässig ...

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