BGH verpflichtet Filehoster wie Rapidshare zu verstärkter Prüfungspflicht und Kontrolle von Linksammlungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/12 entschieden, dass Filehoster, wie z.B. Rapidshare, verstärkter Prüfungspflichten unterliegen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Der BGH fordert somit nicht nur die Entfernung von rechtsverletzenden Dateien nach entsprechender Kenntnis, sondern auch eine umfassende und regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen, die auf den Dienst des Filehosters verweisen. ob eventuelle weitere Exemplare der betreffenden Datei vorhanden seien. Dabei darf es keine Rolle spielen, wie viele Werke dem Hostingbetreiber zur Kenntnis gebracht werden. Im vom BGH entschiedenen fall waren es 4.815 Werke. Mit der neuen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: I ZR 18/11 = BGHZ 194, 339 – Alone in the Dark, siehe Pressemitteilung vom 13. Juli 2012, Nr. 114/2012) noch einmal konkretisiert und verschärft. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie nach einem Hinweis auf eine klare Urheberrechtsverletzung die ihnen obliegenden Prüfungspflichten nicht einhalten und es deswegen zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Wird ein Filehoster auf die Verletzung eines bestimmten Werkes hingewiesen, so hat er nicht nur die vom Rechteinhaber bereits ermittelte Datei zu sperren sondern gleichzeitig einschlägige Linklisten auf eventuelle weitere Dateien, die das betreffende Werk enthalten, zu durchforsten und im Falle eines Fundes, diesen ebenfalls zu sperren. Jurion schreibt dazu: "Anders als andere Dienste etwa im Bereich des "Cloud Computing" verlangt die Beklagte kein Entgelt für die Bereitstellung von Speicherplatz. Sie erzielt ihre Umsätze nur durch den Verkauf sog. Premium-Konten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK