Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

Die Gründe für die Ablehnung von Beweisanträgen sind in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abschließend aufgezählt (BGHSt 29, 149, 151). Trotzdem erlebt man regelmäßig, dass die Staatsanwaltschaft oder ein Nebenklagevertreter nach einer „freien erfundenen“ (also nicht auf den gesetzlichen Ablehnungsgründen beruhende) Begründung sucht. Das ist nicht nur deshalb unverständlich, weil die Ablehnungsgründe eigentlich ausreichend Spielraum bieten.

Bedeutungslos sind Beweistatsachen nach § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat kein Zusammenhang besteht. Bei einer darauf gestützten Ablehnung des Beweisantrages muss das Instanzgericht in der Begründung ausführen, ob sie auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht und auf welchen.1

Rechtliche Gründe kommen nur in Betracht, wenn eine Verurteilung schon aus anderen (bereits feststehenden) Gründen nicht möglich ist (beispielsweise Vorliegen von Prozesshindernissen, Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK