Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

Die Gründe für die Ablehnung von Beweisanträgen sind in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abschließend aufgezählt (BGHSt 29, 149, 151). Trotzdem erlebt man immer wieder, dass die Staatsanwaltschaft oder ein Nebenklägervertreter nach einer „freien“ und nicht auf den gesetzlichen Ablehnungsgründen beruhende Begründung sucht. Das ist nicht nur deshalb unverständlich, weil die Ablehnungsgründe eigentlich ausreichend Spielraum bieten.

Bedeutungslos sind Beweistatsachen, wenn zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat (Gegenstand der Urteilsfindung) keinerlei Zusammenhang besteht. 1

Maßstab ist jeweils das bisherige Beweisergebnis 2, das in der Ablehnungsbegründung zum Ausdruck kommen muss ...

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