Warnungen einer Versicherung vor Vertragsaufkäufen durch Dritte sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Eigener Leitsatz:

Ein Schreiben einer Versicherung als Warnung an Kunden, die ihren Versicherungsvertrag weiterveräußern möchten, ist zulässig. Allerdings muss es sich bei dieser Mitteilung um eine reine Meinungsäußerung handeln und die Versicherung darf keine unwahren Tatsachen verbreiteten. Dem Kunden muss deutlich gemacht werden, dass es sich hierbei allein um einen Aufruf zur Überprüfung des Angebots handele.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 6. Juni 2013

Az.: 29 U 4911/12

Tenor: I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 6. November 2012 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 11. April 2012 aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Die Antragsgegnerin ist ein Versicherungsunternehmen. Die Antragstellerin kauft Versicherungsnehmern deren Versicherungsverträge ab; sie lässt sich die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen abtreten, erfragt bei den Versicherungsunternehmen den Rückkaufswert und zahlt diesen abzüglich eines vereinbarten Abschlags an den Versicherungsnehmer aus. Weder verspricht sie einen über dem Rückkaufswert liegenden Betrag noch erfolgt die Auszahlung durch sie in Raten; die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat erklärt, dass für dieses Geschäftsmodell keine Erlaubnis von ihrer Seite benötigt werde. Die Antragstellerin wurde von der Versicherungsnehmerin G. unter Vollmachterteilung mit der Kündigung eines mit der Antragsgegnerin geschlossenen Vertrags über eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung sowie der Einziehung des Guthabens oder Rückkaufwerts beauftragt. Nachdem die Antragstellerin deshalb an sie herangetreten war, richtete die Antragsgegnerin am 13.Januar 2012 ein Schreiben mit unter anderem folgenden Inhalt an die Versicherungsnehmerin: Sehr geehrte Frau G ...Zum vollständigen Artikel


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