Urteil des BSG zum Arzt und der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Sachverhalt: Ein Arzt war bei einem Krankenhaus als Arzt angestellt. Er war dafür auf Antrag von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden. Danach war er als Pharmaberater bei einem pharmazeutischen Unternehmen tätig. Bei dem Wechsel hatte er keine erneute Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt. Die Rentenversicherung forderte erhebliche Beitragsnachzahlungen von dem pharmazeutischen Unternehmen (der späteren Klägerin). Dagegen klagte das Unternehmen.

Die Entscheidung Die Klage wurde abgewiesen. Das Unternehmen muss die Beiträge nachleisten. Denn die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt (§ 6 Abs 5 S 1 SGB VI). Bei der Beschäftigung des Beigeladenen (Arztes) bei der Klägerin (einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie) handelt es sich vor diesem Hintergrund schon deshalb offensichtlich nicht um diejenige Beschäftigung iS von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI, die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht durch den Bescheid der BfA vom 29.12.1997 zugrunde lag, weil es sich bei der Klägerin um einen anderen Arbeitgeber als das St. J. Krankenhaus handelt und ein anderes Arbeitsverhältnis und eine andere Beschäftigung im Raum steht ...

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