(Un-)Kollegiale Fotos von krankgeschriebenem Angestellten

Eigener Leitsatz: Wird ein krankgeschriebener Arbeitnehmer von einem vorgesetzten Kollegen zufällig bei einer Tätigkeit in der Öffentlichkeit, wie hier beim Autowaschen, gesehen, dürfen zu Dokumentationszwecken Fotos von ihm gemacht werden. Zwar steht jedem das Recht am eigenen Bild selbst zu, doch überwiegt hier das Interesse des Arbeitgebers, eine möglicherweise nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit aufzudecken, zumal der Betroffene durch die Aufnahmen nur in seiner Sozialsphäre und gerade nicht in Privat- oder gar Intimsphäre tangiert wird.

Landesarbeitsgericht Mainz

Urteil vom 11.07.2013

Az.: 10 SaGa 3/13

Tenor: Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2013, Az.: 2 Ga 5/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand: Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die zwei Verfügungsbeklagten auf Untersagung, ihn ohne seine Einwilligung zu filmen, zu fotografieren und/oder ihm heimlich nachzustellen und/oder ihn heimlich zu kontrollieren. Der 1974 geborene Verfügungskläger ist seit dem 06.12.2000 im Betrieb der Verfügungsbeklagten zu 1), mit ca. 450 Arbeitnehmern, als Produktionshelfer im Schichtbetrieb beschäftigt. Der Verfügungsbeklagte zu 2) ist Abteilungsleiter und Vorgesetzter des Klägers. Der Kläger war vom 25.02. bis 08.03. und dann bis 13.03.2013 von seinem Hausarzt arbeitsunfähig krankgeschrieben. Für die Zeit vom 12. bis 27.03.2013 erfolgte die Krankschreibung durch einen Neurologen. Am Samstag, dem 16.03.2013, traf der Beklagte zu 2) den Kläger gegen 10:00 Uhr an einer Autowaschanlage in A-Stadt an. Der Kläger reinigte gemeinsam mit seinem Vater einen Pkw. Der Beklagte zu 2) war über die Reinigungstätigkeiten des krankgeschriebenen Klägers und dessen körperliche Verfassung erstaunt und fertigte mit seiner Handykamera Fotos, um seine Beobachtung zu dokumentieren ...Zum vollständigen Artikel


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