Schutzwürdige Integration eines in Deutschland geborenen Kindes

Ein in Deutschland geborenes, im Familienverbund geduldetes minderjähriges Kind (12 ½ Jahre) kann sich unbeschadet des Grundsatzes der familieneinheitlichen Betrachtung ausnahmsweise auf eine schutzwürdige Integration berufen, wenn es mit überdurchschnittlichen Leistungen eine weiterführende Schule besucht und bei einer Übersiedlung in das Land seiner Staatsangehörigkeit (Armenien) wegen des Todes des Vaters erhebliche Integrationsschwierigkeiten zu erwarten wären. § 25 a AufenthG ist in einem solchen Fall gegenüber § 25 Abs. 5 AufenthG nicht Lex specialis.

Die Prüfung der sich aus § 25 Abs. 5 AufenthG ergebenden Voraussetzungen für die Bejahung eines Aufenthaltsrechts ist nicht von vornherein aus gesetzessystematischen Gründen ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 25a AufenthG steht dem nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht Hamburg teilt Auffassung, letztere sei für Kinder, deren Integration maßgeblich auf dem Schulbesuch beruhe, den Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG ausschließende Lex specialis, nicht.

Das Verhältnis der genannten Bestimmungen ist, soweit ersichtlich, von der Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden worden. Zwar ist nicht zu verkennen, dass § 25a AufenthG gerade gut integrierten Jugendlichen eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet und dabei maßgeblich auch auf den Besuch einer Schule abstellt. Offenkundig lässt das Gesetz einen so begründeten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres zu (vgl. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Gleichwohl kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, aus systematischen Gründen verbiete sich bei (Schul-)Kindern unterhalb der genannten Altersgrenze ein Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG. Eine solche Auffassung verkennt, dass es sich bei § 25 Abs. 5 AufenthG um einen offenen Tatbestand handelt ...

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