OLG Düsseldorf: Filesharing - Internetnutzung volljähriger Kinder muss ohne konkreten Anlass nicht überwacht werden

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2013, Az. I-20 U 63/12 § 97 UrhG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses die Nutzung des Internets durch volljährige Kinder nicht überwachen muss, wenn er nicht konkreten Anlass zur Vermutung von Rechtsverletzungen hat. Deshalb hafte im vorliegenden Fall die Anschlussinhaberin nicht als sog. Störerin für den Down-/Upload diverser Musiktitel über ihren Anschluss seitens ihres Sohnes. Weder müsse sie eine Unterlassungserklärung abgeben noch Schadensersatz leisten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die Anschlussberufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen.

II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.03.2012 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Beklagte ist Inhaberin eines Internetanschlusses. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Von ihnen in Auftrag gegebene Ermittlungen ergaben, dass am 06.11.2007 unter der IP-Adresse 84.134.101.248 mittels einer Filesharing-Software 580 Audio-Dateien verfügbar gemacht wurden, zu denen auch die Aufnahmen „Shame” der Künstlergruppe „Monrose” (1), „Warum” der Künstlergruppe „Juli” (2), „Von hier an blind” der Künstlergruppe „Wir sind Helden” (3) und „Walk Away” der Künstlerin Kelly Clarkson (4) gehörten. Bzgl. des Titels 1 ist die Klägerin zu 1) unter anderem in der PhoneNet-Datenbank und bei iTunes als Inhaberin der Rechte des Tonträgerherstellers genannt, bzgl ...

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