Neuigkeiten von der GWE – Zahlungsanspruch durch LG Düsseldorf anerkannt

Die GWE GmbH, bekannt für die Vielzahl an Streitigkeiten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale”, kann offenbar einen Sieg für sich verbuchen.

Nachdem in der jüngeren Vergangenheit die Rechtsprechung für die GWE GmbH eher ungünstig war, scheint nun das Landgericht Düsseldorf einen Zahlungsanspruch gefunden zu haben (LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013, Az.: 23 S 316/12).

Hintergrund sind die allseits bekannten Schreiben der GWE GmbH an Unternehmen, mit denen ein kostenpflichtiger Eintrag in ein Internetverzeichnis, gewerbeauskunft-zentrale.de, erreicht werden soll. Im Streit steht regelmäßig aufgrund der Gestaltung der Formulare der wirksame Vertragsschluss, eine mögliche Täuschung, etwaige Anfechtungsgründe des Unternehmers und die Frage wirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Während die Rechtsprechung in früheren Jahren der GWE GmbH regelmäßig zur Seite stand und einen Zahlungsanspruch auch annahm (treu nach dem Motto: Wer unterschreibt, der zahlt), ergingen in jüngerer Vergangenheit mehr und mehr Entscheidungen, die der GWE GmbH mangels erkennbarem Kostenhinweis oder aus sonstigen Gründen den Zahlungsanspruch verweigerten ...

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