Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei "Shape" und ""Lady Shape up - Just for women"

Eigener Leitsatz: Es besteht keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Shape" und der Wort-/Bildmarke "Lady Shape up - just for women". Obwohl eine Ähnlichkeit in den für die Marken eingetragenen Waren besteht und beide das Wort "Shape" enthalten, unterscheiden sich die Marken deutlich voneinander. Die angegriffene Marke enthält vier weitere Worte und prägt zudem ein anderes Schriftbild. Die angegriffene Marke besteht aus der Wendung "Shape up", die ein geläufiger Gesamtbegriff für "sich in Form bringen" darstellt und somit eine Gesamtaussage enthält, die von der Alleinstellung der Marke "Shape" hinweg führt. Wichtig ist zudem, dass der Durchschnittsverbraucher nicht den Eindruck erhält, dass die betreffenden Marken aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 28.August 2013

Az.: 26 W (pat) 542/12

betreffend die Marke 30 2010 016 899 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 302010016899 für die Waren �Klasse 20: Möbel, Büromöbel; Stühle, Bürostühle, Bürodrehstühle, Sitzhocker� ist aus der für die Waren � Klasse 20: Bürositzmöbel, insbesondere Bürostühle und Bürosessel, Teile der vorgenannten Waren soweit in Klasse 20 enthalten� eingetragenen Wortmarke 39959587 SHAPE Widerspruch erhoben worden. Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 21.Mai 2012 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ...Zum vollständigen Artikel


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