Kein Elterngeld ohne “häusliche, wohnungsmässige, familienhafte Wirtschaftsführung”

Im Verfahren um den Anspruch einer Mutter mit Kind in einer JVA auf Elterngeld [Mutti mit Kind hinter Gitter : Kein Elterngeld bei Landeskreditbank BW] hat das Bundessozialgericht heute über ihre Revision entschieden und einen Anspruch verneint. Das BSG bestätigte die Auffassung des Landessozialgerichts, dass die Klägerin während ihres Aufenthaltes in der Justiz­vollzugsanstalt (JVA) mit ihrem Kind nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in einem Haushalt gelebt habe. Ein derartiger Haushalt setze eine häusliche, wohnungsmäßige, familienhafte Wirtschaftsführung voraus. Danach stelle die JVA als öffentliche Einrichtung keinen Haushalt dar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK