Kann ein Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken darf. Mit dem erlassenen Beschluss vom 30.4.2013 (Az: 5 W 35/13) untersagten die Richter Microsoft die weitere Verwendung einer entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der streitigen AGB-Klausel hatte das ...

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