Impressumspflicht auch ohne direkte Bestellungsfunktion

Eigener Leitsatz: Die Impressumspflicht muss auch auf Webseiten eingehalten werden, auf denen es keine direkte Bestellfunktion gibt. Denn auch die bloße Werbung für Waren ist als Telemediendienst anzusehen und somit impressumspflichtig.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 28.12.2012

Az.: I-20 U 147/11

Tenor: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- � abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe: I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung (Anlage K 1) zum Zweck der Vertretung und Förderung der fachlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen qualifizierter Unfallfahrzeughändler in Deutschland gegründet wurde. Er nimmt die Beklagte wegen Verstoßes gegen die Impressumpflicht im Internet auf Unterlassen in Anspruch. Die Beklagte gehört der DEKRA an und befasst sich mit der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten. Sie stellte am 22.02.2010 ein Kraftfahrzeug in die von einem Dritten betriebene Kraftfahrzeugrestwertbörse car.TV ein, ohne Impressumsdaten mitzuteilen. Auf car.TV können von Unternehmen wie der Beklagten Unfallfahrzeuge präsentiert werden. Nach den Geschäftsbedingungen von car.TV (Anlage K 6) handelt es sich bei dieser Präsentation nicht um ein bindendes Verkaufsangebot, § 2 Nr. 2 Satz 2 2. Halbsatz. Bieten können nur registrierte Gewerbetreibende aus dem Automobilbereich. Ihre Gebote dienen jedenfalls auch dazu, den Restwert des jeweiligen Unfallwagens zu bestimmen. Die Gebote stellen nach § 2 Nr. 2 Satz 2 1. Halbsatz der Geschäftsbedingungen von car ...

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