Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Transportbedingungen und die ADSp

Eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Transportbedingungen) eines Speditionsunternehmens geht den widersprechenden Regelungen unter Ziffer 30.2 ADSp vor, wenn diese Transportbedingungen gleichzeitig mit den ADSp als Bestandteil des Transportauftrages vereinbart werden.

Zwar kann sich auch aus Ziffer 30.2 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) ein Gerichtsstand ergeben, da im vorliegenden FAll die Klägerin von der Beklagten mit der Durchführung eines Frachttransports beauftragt wurde und beide Parteien Speditionsunternehmen sind. Ziffer 30.2 ADSp wird jedoch durch die Gerichtsstandsregelung unter Ziffer 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Transportauftrag der Beklagten verdrängt. Dort heißt es: “Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht. Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der ADSp, neueste Fassung. Absoluter Kundenschutz ist unbedingter Vertragsbestandteil.” Diese Gerichtsstandsregelung bestimmt – zumindest für Passivprozesse der Beklagten – einen ausschließlichen Gerichtsstand in Düsseldorf.

Unstreitig sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Transportauftrag der Beklagten Vertragsbestandteil geworden. Da die Parteien Kaufleute sind, sind sie auch berechtigt eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO zu schließen.

Dass gleichzeitig auch die Geltung der ADSp vereinbart wurde, steht dieser Gerichtsstandsvereinbarung nicht entgegen ...

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