Eine JVA ist kein Haushalt

Mütter im Gefängnis haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Auch in einer Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzugs fehle es an einem eigenen wirklichen gemeinsamen „Haushalt“, urteilte am Mittwoch, 04.09.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 10 EG 4/12 R).

Die heute 33-jährige Klägerin hatte 2007 in der württembergischen Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd ihr drittes Kind geboren. Die älteren Geschwister lebten bei den Großeltern. Ihr neues Baby wollte die Mutter aber in einer Mutter-Kind-Einrichtung des Justizvollzugs selbst aufziehen. Ab dem dritten Lebensmonat wurde das Kind tagsüber betreut, die Mutter war verpflichtet, zu arbeiten. Alle Mahlzeiten waren aber gemeinsam; ab 17.30 Uhr bis zum nächsten Morgen konnte sich die Mutter voll um ihr Baby kümmern. Vom Kindergeld und ihren monatlichen Einkünften von rund 200,00 € kaufte sie auch Kleidung und Spielsachen für das Kind. Ansonsten kam das Jugendamt für Unterhalt und Betreuung des Babys auf ...

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