Ein vorläufiger Kita-Platz

Für einen Eilantrag auf Gewährung eines voläufigen Betreuungsplatzes für ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, fehlt es an der hinreichenden Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit, wenn Betreuungsplätze angeboten worden sind, die mit dem öffentlichen Nahverkehr mit einem einmaligen Umsteigen innerhalb von 30 Minuten erreichbar sind. Genausowenig ist die Behauptung glaubhaft, dass eine Pflegeperson nicht hinreichend deutsch spräche, angesichts der vorgelegten Qualifikation für diese Tätigkeit.

So das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Eltern des mittlerweile 18 Monate alten Antragstellers einen vorläufigen Betreuungsplatz für ihren Sohn versucht haben zu erhalten. Seit Dezember 2012 versuchten die Eltern bei insgesamt zwölf in freier Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten, einen Betreuungsplatz für ihren Sohn ab dem 01.05.2013 zu erhalten. Am 15.07.2013 meldeten die Eltern des Antragstellers den Bedarf bei dem Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main an. Diese erwiderte mit Schreiben vom 25.07.2013, dass aktuell kein Betreuungsplatz angeboten werden könne.

Daraufhin haben sie am 30.07.2013 einen Eilrechtsschutzantrag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellt. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass ihnen ein Rechtsanspruch auf die frühkindliche Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zustehe. Alle Betreuungsmöglichkeiten im familiären Bereich seien ausgeschöpft. Eine Betreuung für das Kleinkind sei dringend notwendig. Es lägen keine hinreichend bestimmten Kriterien für die Vergabe der Plätze vor. Manche Kindertageseinrichtungen hätten bestimmte Kriterien wie Vorrang von Geschwistern, Kindern, Vorrang für Kinder Alleinerziehender oder ähnliches. Dies sei für den Antragsteller nicht zu durchschauen und entspreche keinem geordneten Verfahren ...

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