Ein muslimischer Schulanfänger, der eine katholische Grundschule besuchen möchte

Eine Bekenntnisschule ist von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen an diesen Schulen dann aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Das ist dann der Fall, wenn der Besuch einer anderen Schule mit einem nach den für Grundschüler maßgeblichen allgemeinen Kriterien zumutbar ist.

So das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Eltern eines muslimischen Schulanfängers gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der Bonifatius-Grundschule in Paderborn gewehrt haben. Der Schulleiter der katholischen Bekenntnisschule beharrt darauf, dass die Eltern sich mit der Teilnahme ihres Sohnes am katholischen Religionsunterricht als Bedingung für die Einschulung einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, lehnen dies ab und verweisen darauf, dass eine ältere Schwester bereits an der Bonifatius-Grundschule beschult werde, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen.

Das Gericht hatte auf die im Mai eingegangene Klage bereits im Juli eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine gütliche Einigung vorgeschlagen. Dies lehnte der Vater des Antragstellers, der auch stellvertretender Schulpflegschaftsvorsitzender ist, ab, weil es ihm um eine grundsätzliche Klärung der Schulsituation in Paderborn gehe. Die Bekenntnisschulen in Paderborn stünden “nur noch auf dem Papier”, denn der Anteil bekenntnisfremder Kinder mache teilweise mehr als die Hälfte der Schülerschaft aus. Befreiungen vom Religionsunterricht würden entweder großzügig ausgesprochen oder die Verpflichtung dazu würde nicht durchgesetzt. In Paderborn gebe es keine zumutbaren Alternativen, weil 2/3 aller Grundschulen bekenntnisgebundene Grundschulen seien ...

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