Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag. Wenn Erziehungsberechtigte für ihr Kind abweichende Betreuungszeiten begehren, erfordert das die Geltendmachung eines individuellen Bedarfs. Dieser richtet sich nicht nach jedem persönlichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, sondern es ist notwendig, dass die Erziehungsberechtigten objektivierbare Gründe für abweichende Betreuungszeiten haben (etwa Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche u.a.).

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Eltern für ihre 2-jährigen Tochter einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrt haben. Die Eltern der Antragstellerin hatten Anfang Juli 2013 bei der Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer 2-jährigen Tochter in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Stuttgart ab dem 01.08.2013 im Umfang von acht Stunden täglich gestellt (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Diesen Antrag hatte die Stadt mit Bescheid vom 26.07.2013 abgelehnt, weil derzeit alle Betreuungsplätze für unter 3-jährige vergeben seien und in allen städtischen Tageseinrichtungen Wartelisten geführt würden. Die Antragstellerin erhob gegen den Bescheid Widerspruch, über den die Widerspruchsbehörde noch nicht entschieden hat.

Am 05.08.2013 beantragte die durch ihre Eltern vertretene Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Stadt verpflichtet werden soll, der Antragstellerin ab dem 01.08.2013 einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege im Umfang von acht Stunden täglich zur Verfügung zu stellen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei dafür kein Anordnungsgrund, mithin keine Dringlichkeit der Sache, glaubhaft gemacht worden ...

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