Dublin-II-Verfahren – Überstellung an Italien

Wird ein Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft.

Die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/2003 beginnt erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, was solange nicht der Fall ist, wie eine gerichtliche Entscheidung der Überstellung (noch) entgegensteht. Ob die Durchführung des Überstellungsverfahrens in Folge eines sog. Hängebeschlusses, einer nach § 80 Abs. 5 VwGO oder einer nach § 123 VwGO getroffenen gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2.4.2013 in Sachen Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien und der darin zitierten Berichte, aber auch der anderen aktuell zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen kann nicht festgestellt werden, dass in Italien systemische Mängel betreffend das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen vorliegen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat Italien ausgesetzt zu werden.

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft. Die Kläger begehren die Aufhebung des sie belastenden Bescheides vom 23.07.2012, in welchem die Beklagte ihre Asylanträge gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt hat. Der Erhebung einer vorrangigen Verpflichtungsklage – gerichtet auf das letztliche Rechtsschutzziel der Kläger, sie als Asylberechtigte anzuerkennen – bedarf es nicht ...

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