Die Extremismuslegende

Die Aufklärung der NSU-Morde hat auf drastische Weise das Versagen deutscher Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der Verfassungsschutz hat sich endgültig desavouiert. Dabei stand er schon lange auf tönernen Füßen: Sein Extremismuskonzept ist sowohl juristisch als auch politisch falsch. Extremismus: ein nicht-existentes Phänomen Die harte, aber simple Wahrheit gleich zu Beginn: Extremismus gibt es nicht. Der Extremismusbegriff wurde vom Verfassungsschutz 1973 eingeführt. Ohne rechtliche Grundlage. „Extremismus“ ist kein juristischer Begriff. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Extremismus ist nicht tatsächlich oder rechtlich definiert, sondern „eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“ (BVerfG, Beschluss v. 8.12.2010 – 1 BvR 1106/08). Wenn der Extremismusbegriff dem politischen Meinungskampf unterliegt, wie kommt die Behörde Verfassungsschutz dazu, die Deutungsmacht über diesen Begriff zu beanspruchen? Auch politisch ist Extremismus nicht mehr als ein Mythos. Ihm liegt die Vorstellung zu Grunde, dass die Demokratie durch Extremisten am linken und rechten „Rand“ des politischen Spektrums bedroht werde. Verfassungsfeindlichkeit wird damit einfach durch eine Verortung im politischen Spektrum begründet. Aber nur eine inhaltliche Auseinandersetzung kann aufzeigen, inwiefern eine Person oder eine Gruppierung die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder sonst gefährdet. Die Verschlagwortung als „extrem“ kann dafür nicht reichen. Eine politische Position ist nicht deshalb gefährlich, weil sie nicht von der Mitte vertreten wird. Gefährlich sind Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus; Diskriminierung, Ausgrenzung und Mord ...Zum vollständigen Artikel

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