Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert wird. Es macht keinen Unterschied, ob der Verdacht unmittelbar zur Unverkäuflichkeit des Futters oder lediglich mittelbar zur Unverkäuflichkeit der mit dem Futter produzierten Lebensmittel führt.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Futtermittelhersteller wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung im Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz an einen Landwirt verurteilt und damit die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg mit der der Futtermittelhersteller nicht einverstanden war, bestätigt. Bei einer im Jahr 2010 im Betrieb des Herstellers durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass das dortige Mischfutter mit Dioxin in einer über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen wurden im Betrieb des Landwirts aus dem Landkreis Cloppenburg zwei Hühnerställe gesperrt. Den durch die Entsorgung der produzierten Eier entstandenen Schaden hatte der Futtermittelhersteller dem Landwirt ersetzt. Darüber hinaus hat der Landwirt Umsatzeinbußen von mehr als 43.000 € geltend gemacht, die der Futtermittelhersteller nicht zahlen wollte ...

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