Der Polizeieinsatz fürs “Scherzpaket”

Nach der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg ist für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers erforderlich, um diesem die Kosten für den Polizeieinsatz aufzuerlegen. Ist lediglich fahrlässig gehandelt worden, hat der Verursacher nicht zu zahlen.

So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes, der nicht für den Polizeieinsatz aufkommen wollte, der durch das von ihm verschickte “Scherzpaket” ausgelöst worden ist. Am 20. Mai 2011 ging bei einer Firma ein Paket mit einem außen angebrachten, an eine Mitarbeiterin persönlich adressierten Begleitschreiben ein. Dieses enthielt den Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin, den Zusatz “Bill of Lading”, den Text “You receive important and secret documents best regards” und eine Unterschrift mit Zusatz “Consul”. Die Botschaft teilte auf Nachfrage mit, sie habe kein solches Paket abgeschickt. Die sodann verständigte Polizei forderte Sprengstoffexperten an, die mit Hubschrauber einflogen und das Paket öffneten. Darin lagen nur ein Teller und ein Gruß des Klägers, eines Bekannten der Mitarbeiterin, der sich einen Scherz erlauben wollte. Die Polizei forderte vom Kläger 3.690 Euro Gebühren wegen missbräuchlicher Veranlassung des Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage. Der Kläger wandte ein, er habe mit einem solchen Geschehen nicht gerechnet. Das Verwaltungsgericht Freiburg glaubte ihm und hob den Gebührenbescheid auf, weil der vom Beklagten herangezogene Gebührentatbestand Absicht oder Vorsatz voraussetze. Dagegen hat das Land Baden-Württemberg Berufung eingelegt ...

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