Bundessozialgericht: Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug (Urteil vom 04.09.2013)

von Tim Wullbrandt

(BSG, Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 )

Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht.

Die Haft ist kein Haushalt!

Grund dafür sei, dass die Mutter nicht in einem Haushalt, wie ihn das Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz verlangt, lebt. Ein derartiger Haushalt setzt eine häusliche, wohnungs­mäßige, familienhafte Wirtschaftsführung voraus ...

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