Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

Es gibt einige vor kurzem bekannt gewordene Entscheidungen, die zwar noch nicht den Durchbruch bedeuten, aber durchaus einen weiteren Hoffnungsschimmer für Abgemahnte bedeuten können.

A. Zunächst soll es erneut um die Frage nach dem sog. fliegenden Gerichtsstand gehen. Bisher zeigten sich die Gerichte überwiegend davon überzeugt, daß § 32 ZPO es zulasse, daß sich die Abmahner den Gerichtsstand aussuchen können.

I. Nunmehr erklärt das AG Frankfurt/Main – 30 C 906/13 (25) -, daß es für den Gerichtsstand allein nicht ausreiche, wenn eine Datei im Internet abrufbar gemacht werde.

Dieses würde dem Bild des gesetzlichen Richters widersprechen. Denn es führt zu einer Wahlgerichtsbarkeit der Klägerseite an dem Gericht, dessen Rechtsprechung der Interessenlage der Klägerseite gerade aktuell am dienlichsten ist. Dieses ist mit dem Bild des gesetzlichen Richters gemäß dem Grundgesetz unvereinbar. Es ist eine Einschränkung erforderlich, wonach über die generelle Abrufbarkeit hinaus ein weitergehender Bezug zu dem angerufenen Gericht erforderlich ist.

Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten.

II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden Gesetzesänderungen (BT-DrS 17/13057 dort § 104a UrhG) für unzuständig hält.

III. Letztlich meint auch das AG Berlin-Mitte – 6 C 65/13 -, daß es aufgrund der neuen bzw. erwarteten Gesetzeslage nicht auf § 32 ZPO, sondern auf den § 104a UrhG n.F. ankomme. Das Gericht spricht zwar von § 104a UWG, meint aber § 104a UrhG, da es keinen § 104a UWG gibt bzw. basierend auf der BT-DrS 17/13057 geben wird. Die Rechtsprechung zu § 32 ZPO sei für Presseerzeugnisse entstanden und passe nicht auf das Internet ...

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