Bausparvertrag muss herhalten für Verfahrenskosten

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Mal etwas anderes als Straf- und Bußgeldsachen, nämlich Verfahrenskostenhilfe. Habe ich sonst wenig(er) mit zu tun. Ich finde die Entscheidung aber ganz interessant, wahrscheinlich werden die “Fachleute” mir jetzt sagen oder kommentieren, nichts Besonderes, aber dennoch: Hier ist dann der OLG Naumburg, Beschl. v. 23.05.2013 – 8 WF 95/13 VKH, de sich mit der Frage der Beurteilung der Bedürftigkeit eines Beteiligten für die von ihm beantragte Verfahrenskostenhilfe befasst. Es geht um die Auswirkungen, die ein Bausparvertrag auf die Bedürftigkeit hat. Das OLG berücksichtigt ihn, auch in dem Bausparvertrag das Kind bzw. Kinder als Berechtigte für die Leistung nach dem Todesfall des Beteiligten bestimmt worden sind, für die Verfahrenskosten, soweit die angesparte Summe das Schonvermögen übersteigt.

“Gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 90 Abs. 1 SGB XII ist daher das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, also auch Guthaben auf Bausparkonten.

Nach Würdigung aller Gesamtumstände ist das Sparvermögen auf den Bausparkonten auch dem Vermögen der Antragsgegnerin zuzuordnen. Sie ist – unabhängig von der Begünstigungsregelung im Todesfall – Inhaberin des jeweiligen Sparkontos und damit Gläubigerin der entsprechenden Auszahlungsforderungen. Maßgeblich für die Zuordnung ist das hier geltende Recht des BGB. Kontoinhaber ist danach derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll (vgl. BGH Urteil vom 02.02.1994 – IV ZR 51/93; OVG SchlH Urteil vom 21.11 ...

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