AG Berlin: Kein fliegender Gerichtsstand bei Abmahnungen wegen Filesharing

Auch das AG Berlin zieht mittlerweile nach und lehnt den fliegenden Gerichtsstand im Rahmen von Abmahnungen, die wegen Filesharings ergehen, ab.

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte einen Tauschbörsennutzer aus dem Ort Calw wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgemahnt und den Schwaben sodann am Amtsgericht Berlin verklagt.

Mit Hinweisbeschluss vom 26.08.2013, Az.: 6 C 65/13, wies das Gericht die Klägerin auf seine Unzuständigkeit hin. Örtlich zuständig sei vielmehr das Gericht am Wohnsitz des Beklagten.

Das Gericht lehnte die Anwendung des § 32 ZPO und den darin verankerten fliegenden Gerichtsstand ab ...

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