Wieder ein Fall von Host-Provider-Haftung: Google haftet für Äußerungen Dritter auch in Google-Maps

Das KG Berlin hat in einem Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97/12, festgestellt – wie auch schon die Vorinstanz (vgl. LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11) -, dass Google für rechtswidrige Äußerungen Dritter in seinem Dienst „Google Maps“ haftet. Wir berichteten bereits mehrfach über die Haftung von Host-Providern für Rechtsverletzungen Dritter.

Auch in diesem Fall hat das KG Berlin bestätigt, dass ein Host-Provider dann als Störer haftet, wenn er auf eine Meldung einer Rechtsverletzung auf seiner Plattform nicht reagiert. Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt Google informiert, dass jemand anonym die folgende Äußerung über ihn im Internetdienst Google Maps eingestellt hat:

”Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser „Behandlung“ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!”

Der Kläger meldete Google gegenüber nicht nur den rechtsverletzenden Kommentar, sondern fügte auch gleich eine eidesstattliche Versicherung bei, dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Der Dienstanbieter Google unternahm daraufhin nichts ...

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