Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl

Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft. Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar.

Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde hin ergangenen Entscheidung nur in den dort genannten Ausnahmefällen einer Verhaftung, einer einstweiligen Unterbringung und einer Anordnung des dinglichen Arrests statt.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, insbesondere betrifft die gegen den Erlass des Sicherungshaftbefehls gerichtete weitere Beschwerde keine Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 StPO. Die im Beschluss des OLG Braunschweig vom 28.06.1993 vertretene Gegenansicht wird hiermit ausdrücklich aufgegeben. Zu folgen ist vielmehr der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach die Sicherungshaft im Sinne des § 453 c StPO nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO fällt. Der Begriff der Verhaftung ist mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift eng auszulegen.

Zwar weist der Sicherungshaftbefehl hinsichtlich Vorläufigkeit, Intensität des Grundrechtseingriffs und summarischer Prüfung der Voraussetzungen Parallelen zum U-Haftbefehl auf.

Die Intensität des Grundrechtseingriffs ist jedoch kein geeignetes Entscheidungskriterium, da auch andere, nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 fallende Haftbefehle, zum Beispiel der Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 sowie die von der Staatsanwaltschaft gem. § 36 Abs. 2 S. 1 StPO zu vollstreckenden richterlichen Haftanordnungen nach §§ 51, 70, 95 StPO und 96 OWiG, im gleichen Maße in das Freiheitsgrundrecht eingreifen.

Auch aus der Bezugnahme in § 453 c Abs ...

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