Vernehmung ohne Tatverdacht – Verletzung der Verteidigungsrechte

Verteidigung rügt Verletzung der Verteidigungsrechte Hauptverhandlung wegen Totschlags (Kindstötung) hat in Berlin begonnen

Zum Prozessauftakt am 02. September 2013 in dem Strafverfahren wegen Kindstötung (Eingangsbericht) vor dem Landgericht Berlin rügte die Verteidigung auch die Verletzung der Verteidigungsrechte der Angeklagten. Es wurde Widerspruch gegen die Beweisverwertung der Beschuldigtenvernehmung erhoben.

Anklagevorwurf des Totschlags auf belastende Einlassungen in Vernehmung der Angeklagten gestützt

Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft soll die damals 23-jährige Studentin im Dezember 2012 ihr Kind unmittelbar nach der Geburt durch Ersticken in der elterlichen Wohnung getötet haben (Neonatizid). Der Anklagevorwurf der Kindstötung beruht ausschließlich auf einer Beschuldigtenvernehmung, in der die Angeklagte die Tat eingeräumt habe.

Verletzung der Verteidigungsrechte – Vernehmung ohne Bekanntgabe der Tathandlung

Nach § 136 Abs. 1 StPO ist einem Beschuldigten vor einer Vernehmung bekannt zu geben, welche Tathandlung ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften zur Anwendung kommen. Im Falle der Angeklagten ist das unterblieben, auch wenn in einem nichtssagenden Vordruck der Vernehmung allgemein und floskelhaft festgehalten wurde:

»Mir ist eröffnet worden, welche Tat mir zur Last gelegt wird. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor meiner Vernehmung, einen von mir zu wählenden Verteidiger zu befragen. Ich bin darüber belehrt worden, dass ich zu meiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann.«

Kein Tatverdacht zum Zeitpunkt der Vernehmung

Die Vernehmung der Angeklagten fand am Krankenbett der Wöchnerinnenstation eines Berliner Krankenhauses wenige Stunden nach Geburt des Kindes statt ...

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