(Urheberrecht) BGH vom 15.8.2013: verschärfte Haftung von File-Hostern für Urheberrechtsverletzungen – umfangreiche Kontrollpflichten für Links (I ZR 80/12) File Hosting Dienst

Der Bundesgerichtshof hat Rapidshare und anderen File-Hostern umfassende Kontrollpflichten auferlegt. Diese betreffen nicht nur die Files auf deren Servern (Alone in the Dark Entscheidung) sondern auch Linksammlungen, die auf den Dienst verweisen Wie es aussieht, entstehen diese Pflichten nicht automatisch, sondern nach Hinweis auf die rechtsverletzende Nutzung. Ab dann hat eine regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen zu efolgen, ob sie Links auf entsprechende Werke enthalten. Hierbei muss der Hoster mittels Suchmaschinen Links selbständig ermitteln.

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe heute veröffentlicht worden sind.

Die Klägerin ist die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahrnimmt. Die Beklagte betreibt einen File-Hosting-Dienst; sie stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert werden. Dem Nutzer wird ein Link übermittelt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen werden kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverzeichnis der Dateien vor. Spezielle Suchmaschinen (sog. "Linksammlungen") gestatten aber, nach bestimmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Die Klägerin macht geltend, 4 ...

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