Unzulässige Telefonwerbung: Alternative Lösungswege

Dass Telefonwerbung lästig ist, wie eine Horde Wespen auf der Erdbeertorte, ist hinlänglich bekannt, aber was kann man gegen Sie tun, wenn man nicht mit der Fliegenklatsche gleich den ganzen Kuchen zerstören will?

Wer hat es nicht schon erlebt, vornehmlich um die Mittagszeit oder auch am Sonntagmorgen klingelt das Telefon. Müde taumelt man zum Hörer und hebt ab. Was ist passiert? Ist jemand verletzt?

Nein, weit gefehlt. Am anderen Ende der Leitung meldet sich ein sehr höflicher Gesprächspartner, der angibt, eine kurze Meinungsumfrage durchzuführen und verwickelt einen in ein zunächst unverfängliches Gespräch. Und während man noch schlaftrunken versucht, das Geschehen zu erfassen, hat man auch schon ein Zeitungsabo, ein Preisausschreiben oder eine kostenpflichtige Gewinnspielteilnahme erklärt und schlimmstenfalls seine Kontodaten gleich mit bestätigt. Bestenfalls ärgert man sich hinterher über die verschenkte Lebenszeit.

Kommt Ihnen dieses Szenario bekannt vor?

Statistisch gesehen, wird jeder Mensch mindestens einmal in seinem Leben von solch einer unzulässigen Telefonwerbung betroffen.

Die rechtliche Beurteilung ist oftmals sehr einfach

Die Voraussetzung für die Zulässigkeit von Werbeanrufen und Telefonmarketingaktionen richtet sich, wie wir schon im Februar diesen Jahres in unserem Artikel Telefonwerbung – Dokumentation der Einwilligung erforderlich dargestellt haben, nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Danach bedarf die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Telefonwerbung einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen. Diese liegt zumeist nicht vor.

Der Gesetzgeber hat hierzu weiter Stellung bezogen und im Juni diesen Jahres das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet ...

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