Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung

Die schlechte Nachricht ist: Die zivilen Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin bekommen nichts vom deutschen Staat. Heute hat eine Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben, dass sie die Verfassungsbeschwerden der Kläger nicht zur Entscheidung annimmt. Damit schließen sich nach vierzehn Jahren die Akten über ein ziemlich dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte des Kriegsvölkerrechts.

Die gute Nachricht ist : Dass der Bundesgerichtshof vor lauter Eifer, den Staat vor der Haftung für sein militärisches Tun zu bewahren, zu dessen Gunsten auch noch die Regeln der gerichtlichen Überprüfbarkeit staatlichen Handelns und der Verteilung der Beweislast im Staatshaftungsprozess zurechtbiegt – das geht nicht.

Zehn tote Zivilisten

In dem serbischen Städtchen Varvarin führt eine Brücke über die Morava, und die wurde am 30. Mai 1999 im Kosovo-Konflikt von der NATO bombardiert, obwohl sich darauf Dutzende von Zivilisten befanden. Zehn Menschen kamen ums Leben, 30 weitere wurden verletzt.

Die Kammer ist, wie vor ihr schon die Instanzgerichte bis zum BGH, der Meinung, dass Individuen Staaten, die ihnen völkerrechtswidrig Schaden zufügen, nicht auf Ersatz verklagen können, jedenfalls nicht auf völkerrechtlicher Basis. Das sehen zwar manche Völkerrechtler inzwischen anders. Aber wie schon 2006 im Fall Distomo sagt die Kammer:

Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich nach wie vor nur dem Heimatstaat zu.

Das heißt: Kann sein, dass sich solche individuellen Schadensersatzansprüche irgendwann im Völkerrecht etablieren, aber einstweilen sind sie es weiterhin nicht.

Auch nach deutschem Recht kann die Kammer keine Anspruchsgrundlage erkennen. Eine Amtspflichtverletzung deutscher Militärs sei nicht erkennbar ...

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