OLG Hamburg: Klausel in Microsoft-AGB, welche die Weitergabe urheberrechtlich erschöpfter Software an Verbraucher an Bedingungen knüpft, ist wettbewerbswidrig / Volltext

OLG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das Unternehmen Microsoft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Weitergabe von urheberrechtlich erschöpfter Software an Verbraucher nicht einschränken darf. Verboten wurde konkret die Formulierung “Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Li­zenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem ge­hört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt”. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss In der Sache

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat - durch … am 30.04.2013:

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.03.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 13.2.2013 (Az. 308021/13) abgeändert:

Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Ver­handlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass die­ses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ord­nungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen in Lizenzvereinbarungen gegenüber deutschen Verbrauchern für die Software Windows 8 die folgende all­gemeine Geschäftsbedingung zu verwenden:

“Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Li­zenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem ge­hört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt ...

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