LG Leipzig: Anforderungen an Ausschluss von Verbrauchern auf Web-Seite

Das LG Leipzig (Urt. v. 26.07.2013 - Az.: 08 O 3495/12) hat noch einmal die Anforderungen konkretisiert, die ein Webseiten-Betreiber einhalten muss, damit er Verbraucher von dem Betrieb seines Online-Portals rechtswirksam ausschließen kann.

Es ging bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob das Angebot der Beklagten sich ausschließlich an Unternehmer richtete oder ob es auch Verbraucher benutzen konnten. Dann nämlich würden entsprechende verbraucherschützende Vorschriften zum Zuge kommen, an die sich die Beklagte nicht hielt.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass eine Beschränkung ausschließlich auf Unternehmer rechtlich in der Praxis durchaus möglich sei. Eine solche Eingrenzung müsse jedoch klar und transparent erfolgen und auf den Internet-Seiten hinreichend deutlich kommuniziert werden ...

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