Legen Gesetzgeber und Gerichtet nun doch den Abmahnsumpf trocken?

Während sich am Horizont der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken so langsam aber sicher dämmert, nehmen manche Gerichte sich andeutenden den Wetterumschwung bereits vorweg und so manchem Abmahner den Wind aus den Segeln.

Das Amtsgericht Hamburg hatte in einem Hinweisbeschluss vom 24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13 bereits mitgeteilt, dass es die vom Gesetzgeber geplante Rechtslage im Prinzip schon jetzt anwenden möchte. Es möchte für eine einfache Urheberrechtsverletzung offenbar den Streitwert auf 1.000 € und die Anwaltskosten auf 150 € deckeln. Dies ist im Prinzip eine Vorwegnahme der anstehenden Gesetzesänderungen.

Fast schon sensationell mutet es an, dass nunmehr das ansonsten sehr abmahnerfreundliche Amtsgericht München in das gleiche Horn stößt. Wie an dieser Stelle und an dieser Stelle berichtet wird, scheint das AG München in mehreren Angelegenheiten ähnliche Hinweisbeschlüsse wie das AG Hamburg erlassen zu haben. Dies verwundert angesichts der bisher aus München bekannten Rechtsprechung doch deutlich.

Die vom Gesetzgeber ohnehin vorgesehene Kostendeckelung wird offenbar bereits jetzt in die Tat umgesetzt.

Doch der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken geht sogar noch weiter. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes steht an. Wie sich den Bundestragsdrucksachen (17/13057, 17/13429, 17/14192, 17/14216) entnehmen lässt, wird der § 104a UrhG demnächst wie folgt gefasst:

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat ...

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