Elternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehegatten des Kindes

Mit der Berechnung des Elternunterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht erwerbstätigen Kind aus dessen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen:

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren und zwar in einem Umfang, wie es ohne Gefährdung des angemessenen eigenen Unterhalts möglich ist (§ 1603 Abs. 1 BGB). Dabei wird der Bedarf der Mutter der Beklagten durch ihre Unterbringung in einem Heim bestimmt und entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Kosten. Hinzuzurechnen ist ein daneben vom Kläger für die Mutter der Beklagten aufgebrachter Zusatzbetrag. § 133 a SGB XII i.V.m. § 21 BSHG sieht einen Zusatzbarbetrag für solche Personen vor, die, wie die Mutter der Beklagten, einen Teil ihrer Heimkosten selbst tragen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass pflegebedürftige Personen, die zur Zahlung eines Teil ihrer Heimkosten in der Lage sind, auch in der Vergangenheit regelmäßig über ein Einkommen verfügt haben, welches einen gehobeneren Lebensstandard ermöglichte, und daher nicht auf das absolut notwendige Existenzminimum verwiesen werden sollen. Da der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten auch durch die bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfeempfängers geprägt ist, findet dieser nach sozialhilferechtlichen Bestimmungen anzuerkennende Mehrbedarf auch unterhaltsrechtlich Berücksichtigung.

Bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens der nicht erwerbstätigen Tochter ist auf ihren Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann abzustellen. Dass dabei mittelbar ihr Ehemann den Unterhalt zahlt, ist unbedenklich. Die Tochter kann von ihrem Ehemann die Zahlung eines Taschengeldes verlangen, auf dessen Verwendung der Ehemann keinen Einfluss hat (vgl. BGH, FamRZ 2004, 366) bzw. nicht haben sollte ...

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