Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Hat ein Beherbergungsbetrieb, nachdem eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt worden ist, gegen die Heranziehung zu dieser Abgabe keinen Widerspruch eingelegt, besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Beherbergungsbetriebs, der von der Stadt Trier die bereits von ihr geleisteten Abgaben zurückfordern wollte. Der Betrieb hatte gegen die Heranziehung zu Kultur- und Tourismusförderabgaben keinen Widerspruch eingelegt. Aber nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe der beklagten Stadt Trier für unwirksam erklärt hatte, forderte der Beherbergungsbetrieb die Rückzahlung der geleisteten Abgaben ...

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