Die Erstreckung des Haftbefehls auf weitere Fälle im Beschwerdeverfahren

Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzulässig, wenn das Beschwerdeziel gerade nicht die Haftanordnung an sich betrifft, sondern der Haftbefehl lediglich auf zwei weitere Fälle erstreckt werden soll, die für den Fortbestand der Untersuchungshaft aber ohne Belang sind.

Nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist als Ausnahme von dem Grundsatz, dass Beschwerdeentscheidungen nicht weiter angefochten werden können, ein weiteres Rechtsmittel ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Beschwerdeentscheidung eine “Verhaftung” betrifft. Wegen des Ausnahmecharakters ist die Vorschrift grundsätzlich eng auszulegen. Ob dies schon dazu führt, dass eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu Lasten des Beschuldigten generell unzulässig ist, kann hier dahinstehen ...

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