Die Erstattung von Pensionsrückstellungen

Einer Verbandsgemeinde sind vom Landkreis entstandenen Personalkosten für Beamte zu erstatten, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden, und zwar ungeachtet einer entsprechenden Kostenerstattung aus Bundesmitteln an den Landkreis. Allerdings gehören Pensionsrückstellungen nicht zu den entstandenen Personalkosten, weil die Verbandsgemeinde gar nicht verpflichtet ist, solche Pensionsrückstellungen für ihre Beamten zu bilden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage der Verbandsgemeinde Kusel abgewiesen, die vom Landkreis Kusel die Pensionsrückstellungen für drei Beamte forderte, die aufgrund eines Personalgestellungsvertrags zwecks Aufgabenwahrnehmung in der ARGE an den Landdkeis abgeordnet worden waren. Am 1. Januar 2005 trat das SGB II in Kraft, das die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammenfasste. Zu Trägern der Grundsicherung wurden die Bundesagentur für Arbeit sowie die kreisfreien Städte und Kreise bestimmt. Der Landkreis Kusel bildete mit der Bundesanstalt für Arbeit eine ARGE. Mit der Verbandsgemeinde Kusel schloss er einen Personalgestellungsvertrag ab, in dem die Verbandsgemeinde sich verpflichtete, drei ihrer kommunalen Beamten an den Landkreis abzuordnen zwecks Aufgabenwahrnehmung in der ARGE. Der Verbandsgemeinde sollten die entstehenden Personalkosten (gesamte Arbeitgeberkosten) einschließlich aller sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden weiteren Sachkosten im Rahmen der Personalkostenerstattung durch die ARGE erstattet werden.

Die Verbandsgemeinde ist Pflichtmitglied der Pfälzischen Pensionsanstalt, die als Versorgungskasse die Versorgungsbezüge der pensionierten Beamten berechnet und diese unmittelbar an die Berechtigten auszahlt. Hierfür erhebt sie von ihren Mitgliedern eine Umlage ...

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