Die Auswahlentscheidung im Wirtschaftsministerium

Sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen zur Besetzung einer Stelle in einem Ministerium nicht hinreichend schriftlich dokumentiert und mangelt es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung, leidet die Beförderungsentscheidung sowohl an formellen wie materiellen Fehlern.

So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der einstweiligen Anordnung entschieden und dem Land Rheinland-Pfalz untersagt, die Stelle des Abteilungsleiters der Abteilung “Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung” des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Im Januar 2013 schrieb das Land die Abteilungsleiterstelle aus. Neben dem Antragsteller, der als Ministerialrat im Wirtschaftsministerium tätig ist, bewarben sich vier weitere Bewerber, unter anderem ein Landtagsabgeordneter. Diesem wurde der Vorzug gegeben. Dagegen hat der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Mainz beantragt. Er beanstandet, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft sei ...

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