Der Preis des Hörgerätes

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen mit einer Leistungsbeschränkung, wonach nur Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, verstößt gegen das Transparenzgebot, da sie nicht klar und verständlich ist und den Versicherten unangemessen benachteiligt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Müncheners stattgegeben, der die gesamten Kosten seiner Hörgeräte von seiner Versicherung erstattet bekommen wollte. Er hatte eine private Krankheitskostenversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen enthielten eine Klausel, in der folgendes geregelt war: Erstattungsfähig sind die Kosten für Hörhilfen in angemessener Ausführung (..).

Aufgrund einer beidseitigen Schwerhörigkeit wurden dem Münchner ärztlicherseits Hörgeräte verordnet. Er erwarb solche zum Preis von insgesamt 4105 Euro und reichte die Rechnungen bei seiner Versicherung ein. Diese erstattete allerdings nur 2124 Euro mit der Begründung, es seien lediglich Kosten für Hörgeräte zu bezahlen, die durchschnittlichen Anforderungen genügten. Individuelle Bedürfnisse Einzelner seien nicht maßgeblich. Auf andere Weise könnten die tendenziell hohen Kosten für Hilfsmittel nicht beschränkt werden. Der Versicherte könnte vorher nachfragen, was er ersetzt bekomme und somit auch abschätzen, was er später erhalte. Der Versicherte war anderer Meinung. Er hielt die Klausel für unwirksam, da der Begriff in angemessener Ausführung konturlos sei. Außerdem brauche er gerade diese Hörgeräte, da nur sie seine Anforderungen erfüllten und er ansonsten erhebliche Defizite in seiner Kommunikationsfähigkeit hinnehmen müsste.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München sei die vorliegende Leistungsbeschränkung, wonach Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten seien, sei nicht wirksam. Die Tarifbestimmung benachteilige den Versicherten unangemessen, da sie nicht klar und verständlich sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK