Bezugsrechtsänderung in betrieblicher Gruppenversicherung

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 26. Juni 2013 entschieden (Az.: IV ZR 243/12), dass bei nicht ausdrücklich anderer Vereinbarung eine Änderung des Bezugsrechts im Rahmen einer betrieblichen Gruppenversicherung nur gegenüber dem Versicherer rechtswirksam erklärt werden kann.

Geklagt hatte eine Frau, die nach dem Unfalltod ihres Lebensgefährten Anspruch auf die Todesfallleistung seiner betrieblichen Gruppenunfallversicherung erhob. In dem Versicherungsschein zu der Unfallversicherung, bei welcher der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und die begünstigten Beschäftigten die versicherten Personen waren, waren bei Unfalltod die „gesetzlichen Erben“ als Bezugsberechtigte benannt.

Ca. sechs Wochen vor seinem Unfall hatte der Lebensgefährte die Klägerin als alleinige Bezugsberechtigte für den Fall eines Unfalltodes benannt. Dazu hatte er ein von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Formular benutzt, welches mit „Benennung von Bezugsberechtigten“ überschrieben war.

Dieses Dokument wurde von dem Arbeitgeber der Personalakte des Verstorbenen hinzugefügt. Eine Weiterleitung an den Versicherer erfolgte hingegen erst nach dem Tod des Mitarbeiters.

Die gesetzlichen Erben des Verstorbenen waren der Meinung, dass ihnen die Todesfallleistung zustehe. Dagegen ging die Klägerin davon aus, dass ihr die bis dato zurückgehaltenen 41.000 Euro auszuzahlen seien. Damit hatte sie zunächst auch Erfolg. Die Vorinstanz sprach ihr den Betrag zu. Denn zwischen der Klägerin und dem Erblasser sei zumindest ein rechtsgültiger Schenkungsvertrag geschlossen worden. Doch dem wollten sich die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht anschließen. Sie wiesen den Fall zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück ...

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