(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 3.7.2013: Anordnung der Löschung der Wortbildmarke “SIT” für Möbel (26 W (pat) 24/12)

Auch nach Eintragung kann eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden. Der Antrag kann von jedem gestellt werden, allerdings nur innerhalb von 10 Jahren nach Eintragung. In einem aktuellen Fall gelang es einem Anmelder, die Wortbildmarke "SIT" für Möbel einzutragen. Klar beschreibend. Also Löschung.

Gegen ein Eintragungshindernis spreche, dass Sitzmöbel ihrer Natur nach zum Sitzen bestimmt seien, so dass ein Hinweis hierauf als obsolet erscheine. Ein Verweis auf die Sitzmöglichkeit sei bei Sitzmöbeln deshalb, wie eine Internetrecherche ergeben habe, auch unüblich. Auch zur Warenanpreisung würden einladendere Formulierungen als das Wort „sit" verwendet, das eher im Bereich der Tierdressur beheimatet sei.

"Die Ware „Möbel", für die die angegriffene Marke eingetragen sei, umfasse auch Möbel, die nicht zum Sitzen geeignet seien."

Weitere lustige Argumente in der Begründung.

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(1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden.

(2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt.

B E S C H L U S S vom 3. Juli 2013

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