“…alles nur gekauft…” = einstweilige verfügung

Das OLG Frankfurt hat aktuell wichtige Aussagen zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen auf Facebook getroffen,OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.04.2013, 16 W 21/13, Quelle JurPc

Nach Ansicht der Frankfurter Richter kann die Äußerung

“Ist ja fast ein Schnäppchen …. 20.000 internationale Fans für EUR 359,90…. Da kann der eine oder andere ja schon mal in Versuchung geraten….;-)))”

als Tatsachenbehauptung angesehen werden mit der Folge, dass der Äußernde diese Aussage zukünftig zu unterlassen hat ...

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