5A_195/2013: (keine) Befugnis der Aufsichtsbehörde, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen

Das BGer deutet im vorliegenden Urteil an, dass die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker nicht befugt ist, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen, lässt die Frage letztlich aber offen. Dagegen ist die Aufsichtsbehörde befugt, vorfrageweise - im Rahmen der Disziplinaraufsicht - zu beurteilen, ob das Willensvollstreckermandat noch besteht:
Der Willensvollstrecker untersteht wie der Erbschaftsverwalter der staatlichen Aufsicht (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB). Die zuständige Behörde kann indes nur die Amtsführung des Willensvollstreckers auf ihre Zweckmässigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls disziplinarische Massnahmen - einschliesslich seiner Absetzung wegen Unfähigkeit oder grober Pflichtverletzung - treffen. Hingegen steht es ihr nicht zu, sich über materiellrechtliche Fragen, wie etwa den Bestand einer strittigen Forderung, auszusprechen. Dies ist allein dem Zivilrichter überlassen […]. […] Allerdings möchte [der Beschwerdeführer] aus der Befugnis der Aufsichtsbehörde, den Willensvollstrecker abzusetzen, auf deren Zuständigkeit, den Bestand des Willensvollstreckermandates festzustellen, schliessen ...
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